Montag, 29. April 2024

Für konsequenten Schutz des regionalen Trinkwassers

Bereits zum dritten Mal seit 2020 verschmutzt die Firma Amcor die Goldach und somit das Trinkwasserreservoir von 5 Millionen Menschen. Die Grünliberalen fordern eine transparente Aufklärung und die Einleitung von griffigen Massnahmen zur Verhinderung solcher Vorkommnisse.

Der in Goldach ansässige Grosskonzern Amcor machte bereits im Dezember 2020 und Januar 2021 Negativschlagzeilen. Vom Betriebsgelände waren damals ca. 850 kg giftiger Löschschaum über die Regenwasserentwässerung in die Goldach und den Bodensee gelangt. Die Firma hatte den Vorfall erst vertuschen wollen, da im Löschmittel längst verbotene krebserregende Chemikalien enthalten waren. Der Fall wurde dank Recherchen des St. Galler Tagblatts publik und die Firma letzten Endes mit lächerlichen CHF 5'000 gebüsst. Am vergangenen Mittwoch folgte die nächste Verschmutzung: Eine unbekannte Menge an lösungsmittelhaltigem Lack ist erneut über den Regenwasserkanal in die Goldach gelangt. Auch beim jüngsten Vorfall scheint es, als wollte Amcor den Vorfall geheim halten. So bestätigten die Pressesprecher den Vorfall erst am Freitagabend. 

 

Forderung nach verantwortungsvollem Handeln

Es geht um nichts Geringeres als das Trinkwasserreservoir von 5 Millionen Menschen. Wir fordern verantwortungsvolles Handeln. Dies beinhaltet, dass Amcor Massnahmen ergreift, um solche Vorfälle künftig zu verhindern. Zudem fordern wir eine ehrliche Kommunikation an die Bevölkerung und dies zeitnah. Offenbar scheint dies Amcor kein Anliegen zu sein.

 

Umweltdelikte härter bestrafen

Da die Ermittlung von Individualstraftätern in solchen Fällen äussert schwierig ist, wird oft darauf verzichtet und stattdessen die juristische Person, die Firma belangt. Mit dem aktuellen Verwaltungsstrafrecht sind solche Bussen jedoch auf CHF 5'000 limitiert – was dem Bussbetrag von Amcor für die Verschmutzung im Winter 20/21 entsprach. Diese Höchstgrenze ist aus Sicht der GLP viel zu tief angesetzt und wird dem möglichen Schadensmass einer Verschmutzung nicht gerecht. Sie fordert weiterhin eine Erhöhung auf CHF 50'000, wie sie im Jahr 2022 von der Regierung vorgeschlagen, von der rechtsbürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat jedoch abgelehnt wurde.